GwG-Bußgelder: Was ändert sich bei der Verteidigung durch AMLR und GwBG?

Lesedauer: 3 Min

Die Verteidigung gegen geldwäscherechtliche Bußgeldvorwürfe verändert sich mit dem neuen europäischen Geldwäscherecht strukturell: Materielle Pflichten und ihre Sanktionierung werden künftig stärker auf europäische und nationale Regelungsebenen verteilt.

Für Unternehmen, Geschäftsleiter, Geldwäschebeauftragte und andere Verantwortliche bedeutet dies mehr als einen Wechsel der Paragraphen. Bei einem Bußgeldvorwurf müssen die einschlägige Primärpflicht, der Sanktionstatbestand, die persönliche Verantwortlichkeit und die erforder-liche Schuldform präzise zusammengeführt werden.

Rechtsstand: 13. November 2026. Die Verordnung (EU) 2024/1624 (AMLR) und die Richtlinie (EU) 2024/1640 (AMLD6) sind verabschie-det. Das künftige Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwBG) befindet sich dagegen noch im Gesetzgebungsverfahren. Grundlage dieses Beitrags ist der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 28. Oktober 2026.

Soweit nachfolgend die künftige deutsche Bußgeldsystematik behandelt wird, bleiben deshalb Änderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen. Dies gilt ebenso für Anforderungen, die noch durch europäische Rechtsakte konkretisiert werden.

1. Das Wichtigste in Kürze

  • Ein Compliance-Mangel ist nicht automatisch eine Ordnungswidrigkeit.
  • Die Verteidigung muss künftig häufiger eine Normenkette aus AMLR, GwBG und OWiG rekonstruieren.
  • Art. 55 AMLD6 erfasst in seinem Anwendungsbereich auch fahrlässiges Verhalten. Welche Auswirkungen dies auf die einzelnen deutschen Bußgeldtatbestände hat, ist anhand der endgültigen Fassung des GwBG zu beurteilen.
  • Die Einstufung eines Verstoßes als schwerwiegend, wiederholt oder systematisch kann erhebliche Auswirkungen auf den Sanktionsrahmen haben und muss eigenständig geprüft werden.
  • Wird die Nichtbefolgung einer Aufsichtsmaßnahme sanktioniert, gehört auch die zugrunde liegende Maßnahme in die Verteidigungsprüfung.

2. Vom GwG zu AMLR und GwBG: Warum verändert sich die Verteidigung?

Das geltende Geldwäschegesetz bündelt zahlreiche materielle Pflichten und ihre Sanktionierung innerhalb eines nationalen Gesetzes. § 56 GwG enthält hierzu einen umfangreichen Katalog einzelner Ordnungswidrigkeitentatbestände und verweist auf die jeweils verletzte Pflicht.

Die Verteidigung kann deshalb bislang regelmäßig vom nationalen Bußgeldtatbestand ausgehend prüfen, welche konkrete Pflicht verletzt worden sein soll und ob sich dieses Verhalten einer verantwortlichen Person zurechnen lässt.

Mit der neuen europäischen Geldwäschearchitektur verändert sich dieses Gefüge.

Wesentliche materielle Pflichten der Verpflichteten werden unmittelbar aus der AMLR folgen. Die AMLD6 gibt insbesondere den Rahmen für Aufsicht, verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen vor. Das geplante GwBG soll diese europäischen Vorgaben national umsetzen und durchführen.

Soweit Verstöße gegen unmittelbar geltende AMLR-Pflichten sanktioniert werden, müssen künftig deshalb häufiger mehrere Regelungsebenen zusammengeführt werden:

europäische Primärpflicht → gegebenenfalls europäische Konkretisierung → nationale Sanktionsnorm → allgemeines Ordnungswidrigkeitenrecht

Die wesentliche Veränderung besteht damit nicht lediglich in neuen Paragraphennummern. Es entsteht eine mehrstufige Normenarchi-tektur, die für jeden einzelnen Bußgeldvorwurf rekonstruiert werden muss.

3. Welche konkrete Handlung oder Unterlassung wird vorgeworfen?

Der allgemeine Vorwurf einer „unzureichenden Geldwäscheprävention“ genügt für eine Sanktionierung nicht.

Entscheidend ist vielmehr, welche konkrete bußgeldbewehrte Pflicht durch welches Verhalten verletzt worden sein soll.

Zu bestimmen sind insbesondere:

  • das konkrete tatsächliche Verhalten,
  • Handlung oder Unterlassung,
  • die verletzte Handlungspflicht,
  • der Tatzeitpunkt,
  • der Normadressat,
  • der einschlägige Sanktionstatbestand.

Bei einem Unterlassungsvorwurf muss zusätzlich festgestellt werden, welche Person aufgrund welcher gesetzlichen oder zurechenbaren Verpflichtung hätte handeln müssen und wann die Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen.

Gerade bei Organisations-, Dokumentations- und Kontrollpflichten ist außerdem zu unterscheiden, ob ein einzelnes Versäumnis, mehrere selbstständige Pflichtverletzungen oder ein fortbestehender pflichtwidriger Zustand vorgeworfen werden.

Diese Einordnung kann für Tatzeit, anwendbares Recht und Verjährung entscheidend sein.

4. Ist die bußgeldbewehrte Pflicht hinreichend bestimmt?

Unter der neuen Rechtsarchitektur kann ein Bußgeldvorwurf auf einer mehrstufigen Normenkette beruhen.

Ausgangspunkt kann eine nationale Sanktionsnorm sein. Die verletzte materielle Pflicht kann dagegen unmittelbar aus der AMLR folgen und ihrerseits durch weitere verbindliche europäische Rechtsakte konkretisiert werden.

Für die Verteidigung ist deshalb zu prüfen:

  • Welche Rechtsnorm begründet die materielle Pflicht?
  • Welche Fassung galt zum Tatzeitpunkt?
  • War die Vorschrift bereits anwendbar?
  • Welcher Sanktionstatbestand erfasst ihre Verletzung?
  • Werden weitere europäische Rechtsakte in die Pflicht einbezogen?
  • Welche Rechtsqualität besitzen diese Konkretisierungen?

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Abgrenzung zwischen verbindlichen Rechtsakten einerseits und Leitlinien, Empfehlungen oder aufsichtsrechtlichen Erwartungen andererseits.

Nicht jede aufsichtsrechtliche Konkretisierung schafft für sich genommen eine neue bußgeldbewehrte Pflicht.

Je mehr Regelungsebenen zur Begründung eines Tatvorwurfs herangezogen werden, desto wichtiger wird deshalb die präzise Rekonstruktion der gesetzlichen Verweisungskette.

Für die Verteidigung geht es nicht nur darum, ob eine aufsichtsrechtliche Erwartung bestand. Es muss festgestellt werden, welche bußgeld-bewehrte Verpflichtung zum maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich galt und welches konkrete Verhalten sie verlangte oder untersagte.

5. Reicht künftig einfache Fahrlässigkeit?

Dieser Punkt kann zu einer wesentlichen Veränderung gegenüber dem geltenden Recht führen.

§ 56 Abs. 1 GwG setzt bei zahlreichen Ordnungswidrigkeitentatbeständen Vorsatz oder Leichtfertigkeit voraus.

Leichtfertigkeit liegt nicht bereits bei jeder einfachen Fahrlässigkeit vor. Sie bezeichnet einen gesteigerten Fahrlässigkeitsvorwurf.

Art. 55 AMLD6 bezieht bei den dort geregelten Verstößen demgegenüber ausdrücklich vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten in das Sanktionssystem ein.

Welche konkreten Auswirkungen diese europäische Vorgabe auf die einzelnen deutschen Bußgeldtatbestände und insbesondere auf die Sank-tionierung einfacher Fahrlässigkeit haben wird, ist anhand der endgültigen Fassung des GwBG zu beurteilen.

Die pauschale Aussage, ab dem 10. Juli 2027 genüge bei jedem geldwäscherechtlichen Bußgeldtatbestand einfache Fahrlässigkeit, wäre deshalb zu weitgehend.

Für die Verteidigung gewinnt die individuelle Vorwerfbarkeit dennoch zusätzlich an Bedeutung.

Zu prüfen sind insbesondere:

  • die konkrete Aufgabe der betroffenen Person,
  • deren Kenntnisse,
  • die tatsächlich verfügbaren Informationen,
  • Delegationen,
  • Entscheidungskompetenzen,
  • vorhandene Ressourcen,
  • das berechtigte Vertrauen auf andere Funktionen,
  • mögliche Irrtümer.

Ein objektiver Organisationsmangel beantwortet noch nicht, ob einer konkreten natürlichen Person ein vorsätzliches, leichtfertiges oder fahr-lässiges Verhalten vorgeworfen werden kann.

Auch § 11 OWiG kann deshalb bei tatsächlichen oder rechtlichen Fehlvorstellungen Bedeutung erlangen.

6. Ist der Verstoß wirklich schwerwiegend, wiederholt oder systematisch?

Art. 55 AMLD6 misst der Einordnung eines Verstoßes als schwerwiegend, wiederholt oder systematisch besondere sanktionsrechtliche Bedeutung bei.

Die Verwendung eines dieser Begriffe in einem Prüfungs- oder Aufsichtsbericht ersetzt jedoch nicht die rechtliche Prüfung seiner Voraus-setzungen.

Wann ist ein Verstoß schwerwiegend?

Die besondere Schwere muss sich aus den Umständen des konkreten Sachverhalts ergeben.

Von Bedeutung können etwa sein:

  • Art und Umfang der Pflichtverletzung,
  • Dauer,
  • betroffene Risiken,
  • mögliche Folgen,
  • individuelle Verantwortlichkeit,
  • wirtschaftliche Auswirkungen.

Die allgemeine Bedeutung der Geldwäscheprävention genügt nicht, um jeden Verstoß als schwerwiegend zu qualifizieren.

Wann ist ein Verstoß wiederholt?

Auch der Vorwurf der Wiederholung bedarf einer tatsächlichen Grundlage.

Zu prüfen ist insbesondere:

  • Welche frühere Pflichtverletzung wird herangezogen?
  • Betrifft sie dieselbe oder eine hinreichend vergleichbare Pflicht?
  • Welcher zeitliche Zusammenhang besteht?
  • Welche tatsächlichen Feststellungen liegen zur früheren Pflichtverletzung vor?

Nicht jeder zweite Compliance-Mangel stellt bereits einen wiederholten Verstoß im sanktionsrechtlichen Sinne dar.

Wann ist ein Verstoß systematisch?

Besonders sorgfältig ist die Abgrenzung zwischen einem individuellen Einzelfehler und einem strukturellen Organisationsmangel.

Ein Bearbeitungsfehler eines Mitarbeiters ist nicht ohne Weiteres ein systematischer Verstoß.

Für einen systematischen Charakter können dagegen etwa dauerhaft fehlerhafte Prozesse, ungeeignete Kontrollmechanismen oder strukturelle Organisationsdefizite sprechen.

Die behördliche Bezeichnung eines Mangels als „systematisch“ ersetzt deshalb nicht den Nachweis der tatsächlichen Voraussetzungen.

7. Warum ist ein Compliance-Mangel noch keine Ordnungswidrigkeit?

Compliance-Mangel und Ordnungswidrigkeit sind keine Synonyme.

Diese Unterscheidung bleibt auch unter dem neuen europäischen System von zentraler Bedeutung.

Eine Aufsichtsbehörde kann feststellen, dass ein Prozess, eine Organisation oder ein Kontrollsystem verbessert werden muss. Daraus folgt nicht ohne weitere Prüfung, dass zugleich sämtliche Voraussetzungen eines Bußgeldtatbestands erfüllt sind.

Art. 55 und 56 AMLD6 verdeutlichen die unterschiedlichen Ebenen.

Art. 55 betrifft Geldbußen. Art. 56 betrifft verwaltungsrechtliche Maßnahmen.

Eine aufsichtsrechtliche Beanstandung kann selbstverständlich tatsächliche Erkenntnisse enthalten, die in einem späteren Bußgeldverfahren Bedeutung gewinnen. Sie ersetzt aber nicht die eigenständige Prüfung:

  • des konkreten Sanktionstatbestands,
  • der objektiven Pflichtverletzung,
  • der persönlichen Verantwortlichkeit,
  • der Zurechnung,
  • der erforderlichen Schuldform.

Die Verteidigung sollte deshalb einen allgemeinen Compliance-Befund wieder in seine einzelnen tatsächlichen und rechtlichen Bestandteile zerlegen.

8. Was gilt, wenn eine Aufsichtsmaßnahme nicht umgesetzt wurde?

Eine zusätzliche Verteidigungsebene entsteht, wenn nicht mehr allein der ursprüngliche Compliance-Verstoß, sondern die Nichtbefolgung einer daraufhin erlassenen Aufsichtsmaßnahme sanktioniert werden soll.

Art. 55 AMLD6 bezieht auch die Nichtbefolgung bestimmter verwaltungsrechtlicher Maßnahmen in das Sanktionssystem ein.

Dann muss die zugrunde liegende Maßnahme selbst Bestandteil der Verteidigungsprüfung werden.

Zu untersuchen sind insbesondere:

  1. Rechtsgrundlage,
  2. Zuständigkeit der Behörde,
  3. richtiger Adressat,
  4. inhaltliche Bestimmtheit,
  5. Wirksamkeit,
  6. Vollziehbarkeit,
  7. Umsetzungsfrist,
  8. tatsächliche und rechtliche Befolgbarkeit,
  9. konkrete Umsetzung,
  10. persönliche Verantwortlichkeit und Schuld.

Hinzu kommt die Frage des Rechtsschutzes gegen die zugrunde liegende Maßnahme.

Ob und in welchem Umfang Einwendungen gegen eine behördliche Maßnahme in einem späteren Bußgeldverfahren noch geltend gemacht werden können, hängt unter anderem von Rechtsgrundlage, Verfahrensstand und einer gegebenenfalls eingetretenen Bestandskraft ab.

Nicht jede behördliche Maßnahme nach dem künftigen GwBG ist zudem automatisch eine verwaltungsrechtliche Maßnahme im Sinne des Art. 56 AMLD6. Rechtsgrundlage und Sanktionierbarkeit ihrer Nichtbefolgung müssen jeweils gesondert bestimmt werden.

9. Wer ist persönlich verantwortlich und wann kann das Unternehmen sanktioniert werden?

Eine Funktionsbezeichnung allein begründet noch keine persönliche bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit.

Das gilt insbesondere für Geschäftsleiter, Geldwäschebeauftragte und andere Funktionsträger.

Zu prüfen sind vielmehr die gesetzliche Ausgangspflicht, die tatsächliche Aufgabenverteilung, Entscheidungskompetenzen, Informationszugang und die jeweils einschlägige Zurechnungsnorm.

Persönliche Zurechnung nach § 9 OWiG

§ 9 OWiG kann Pflichten, die unmittelbar ein Unternehmen treffen, auf dort bezeichnete natürliche Personen erstrecken.

Entscheidend ist, ob die betroffene Person von der Zurechnungsnorm erfasst wird und gerade für den konkreten Aufgabenbereich verantwortlich war.

Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG

Von der individuellen Verantwortlichkeit ist die Geldbuße gegen die juristische Person oder Personenvereinigung zu trennen.

§ 30 OWiG verlangt hierfür grundsätzlich eine zurechenbare Straftat oder Ordnungswidrigkeit einer Leitungsperson, durch die Pflichten des Unternehmens verletzt worden sind oder das Unternehmen bereichert worden ist oder werden sollte.

Persönlicher Tatvorwurf und Verbandsgeldbuße sind deshalb getrennt zu prüfen.

Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG

§ 130 OWiG eröffnet einen weiteren Zurechnungsweg.

Die Vorschrift betrifft das vorsätzliche oder fahrlässige Unterlassen erforderlicher Aufsichtsmaßnahmen, wenn dadurch eine betriebsbezogene Zuwiderhandlung ermöglicht oder wesentlich erleichtert wird.

Auch hier reicht der abstrakte Hinweis auf ein Organisationsdefizit nicht.

Zu prüfen ist:

  • Welche konkrete Aufsichtsmaßnahme war erforderlich?
  • Wer war für diese Aufsicht verantwortlich?
  • Welche Zuwiderhandlung ist erfolgt?
  • Hätte die erforderliche Aufsicht diese verhindert oder wesentlich erschwert?

Individueller Tatvorwurf, Aufsichtspflichtverletzung und Verbandsgeldbuße bleiben damit eigenständige Prüfungsebenen.

10. Welches Recht gilt für Sachverhalte vor und nach dem 10. Juli 2027?

Besondere Schwierigkeiten können bei Pflichtverletzungen entstehen, deren maßgeblicher Sachverhalt vor dem 10. Juli 2027 begonnen hat oder sich über den Systemwechsel hinaus erstreckt.

Dann müssen die einzelnen Tatzeiträume und die jeweils geltenden materiellen und sanktionsrechtlichen Vorschriften voneinander abgegrenzt werden.

Nach §§ 3 und 4 OWiG ist zunächst zu prüfen, nach welchem Recht das Verhalten zum Tatzeitpunkt mit Geldbuße bedroht war.

Ändert sich das Recht vor der Entscheidung, ist zusätzlich die für den konkreten Tatvorwurf maßgebliche Rechtslage zu bestimmen und gegebenenfalls ein Günstigkeitsvergleich vorzunehmen.

Dieser darf sich nicht allein auf die abstrakte Höhe möglicher Geldbußen beschränken.

Einzubeziehen sein können insbesondere:

  • objektiver Tatbestand,
  • subjektiver Tatbestand,
  • erforderliche Schuldform,
  • Ausnahmen und Privilegierungen,
  • Sanktionsrahmen,
  • sonstige Rechtsfolgen.

Bei Übergangssachverhalten gehört deshalb neben die Sachverhaltschronologie eine Normenchronologie.

11. Wann verjährt der Bußgeldvorwurf?

Auch die Verfolgungsverjährung gehört zu den ersten Fragen einer Verteidigungsprüfung.

Welche Verjährungsfrist gilt, muss anhand des konkreten Bußgeldtatbestands bestimmt werden. Eine einheitliche Verjährungsfrist für sämtliche künftigen „GwBG-Verstöße“ kann nicht zugrunde gelegt werden.

Zu prüfen sind insbesondere:

  • die einschlägige Verjährungsfrist,
  • der Tatbeginn,
  • die Tatbeendigung,
  • Besonderheiten von Unterlassungssachverhalten,
  • die Einordnung möglicherweise fortdauernder Pflichtverletzungen,
  • Unterbrechungshandlungen nach dem OWiG.

Gerade bei Organisations- und Dokumentationspflichten kann bereits die Frage schwierig sein, wann die behauptete Ordnungswidrigkeit beendet war.

Mehrere Pflichtverletzungen können außerdem selbstständige Taten mit unterschiedlichen Verjährungszeitpunkten darstellen.

12. Welche Geldbuße und welche weiteren Folgen sind tatsächlich gerechtfertigt?

Mit der Feststellung eines objektiven und subjektiven Verstoßes ist die Verteidigungsprüfung nicht beendet.

Es muss zunächst feststehen, welcher Sanktionsrahmen überhaupt eröffnet ist.

Das gewinnt unter dem neuen Recht zusätzlich an Bedeutung, weil Art. 55 AMLD6 für bestimmte Verstöße erhebliche Sanktionsmöglichkeiten verlangt.

Gerade deshalb ist die vorgelagerte Einordnung eines Verstoßes als schwerwiegend, wiederholt oder systematisch von besonderer Bedeutung.

Der Höchstrahmen ist nicht die konkrete Geldbuße

Ein hoher gesetzlicher Bußgeldrahmen sagt für sich genommen nicht, welche Geldbuße im Einzelfall gerechtfertigt ist.

Zu unterscheiden sind:

gesetzlicher Sanktionsrahmen

und

konkrete Bußgeldbemessung.

Je nach anwendbarer Vorschrift können insbesondere Bedeutung erlangen:

  • Schwere des Verstoßes,
  • Dauer,
  • individueller Verantwortungsgrad,
  • wirtschaftliche Verhältnisse,
  • wirtschaftlicher Vorteil,
  • Kooperation,
  • bereits ergriffene Abhilfemaßnahmen.

Auch persönliche Geldbuße und Verbandsgeldbuße erfordern eine eigenständige Betrachtung.

Veröffentlichungsfolgen

Neben der Geldbuße können Veröffentlichungsfolgen praktisch erheblich sein.

Nach geltendem Recht enthält § 57 GwG besondere Vorschriften über die Veröffentlichung bestimmter bestandskräftiger Maßnahmen und unanfechtbarer Bußgeldentscheidungen.

Für künftige Verfahren sind Voraussetzungen, Umfang, Dauer, Namensnennung und Möglichkeiten einer Anonymisierung anhand des dann geltenden GwBG und der maßgeblichen europäischen Vorgaben zu prüfen.

Die heutige Regelung des § 57 GwG kann nicht ohne Weiteres als unverändert fortgeltende Regelung des künftigen Systems behandelt werden.

13. Verteidigungscheck: 14 Fragen nach Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid

  1. Welches konkrete Verhalten wird vorgeworfen?
  2. Handelt es sich um ein Tun oder Unterlassen?
  3. Wann soll die Tat begangen oder beendet worden sein?
  4. Welche materielle Pflicht galt zu diesem Zeitpunkt?
  5. Aus welcher Rechtsquelle folgt diese Pflicht?
  6. Welcher Bußgeldtatbestand erfasst gerade diese Pflichtverletzung?
  7. War die gesamte Normenkette bereits wirksam und anwendbar?
  8. Wer war Normadressat und wem ist das Verhalten persönlich zurechenbar?
  9. Welche Schuldform verlangt der konkrete Tatbestand?
  10. Ist der Verstoß tatsächlich schwerwiegend, wiederholt oder systematisch?
  11. Greifen § 30 oder § 130 OWiG oder besondere Zurechnungsregelungen ein?
  12. Welches Recht ist bei einer Rechtsänderung nach § 4 OWiG maßgeblich?
  13. Ist der Tatvorwurf verjährt oder wurde die Verjährung wirksam unterbrochen?
  14. Welcher Sanktionsrahmen ist tatsächlich eröffnet und welche Rechtsfolgen sind im konkreten Fall gerechtfertigt?

Vom Bußgeldvorwurf zur Verteidigungsprüfung

14. Häufige Fragen

Ist jeder Verstoß gegen die AMLR künftig eine Ordnungswidrigkeit?

Nein. Aus der Verletzung einer materiellen AMLR-Pflicht folgt nicht automatisch eine Geldbuße.

Erforderlich ist eine gesetzliche Sanktionsgrundlage, die gerade die betreffende Pflichtverletzung erfasst. Zusätzlich müssen die weiteren Voraussetzungen des jeweiligen Tatbestands, insbesondere gegebenenfalls Zurechnung und Schuld, erfüllt sein.

Reicht künftig einfache Fahrlässigkeit?

Art. 55 AMLD6 erfasst in seinem Anwendungsbereich ausdrücklich fahrlässiges Verhalten.

Das unterscheidet sich vom geltenden § 56 Abs. 1 GwG, der bei zahlreichen Ordnungswidrigkeiten Vorsatz oder Leichtfertigkeit voraussetzt.

Welche einzelnen deutschen Bußgeldtatbestände künftig einfache Fahrlässigkeit erfassen, ist anhand der endgültigen Fassung des GwBG zu beurteilen.

Beweist ein von der Aufsicht festgestellter Compliance-Mangel bereits eine Ordnungswidrigkeit?

Nein.

Eine aufsichtsrechtliche Beanstandung kann für ein späteres Bußgeldverfahren tatsächliche und beweisrechtliche Bedeutung haben. Sie ersetzt aber nicht die Prüfung des konkreten Sanktionstatbestands, der persönlichen Verantwortlichkeit und der erforderlichen Schuldform.

Ist ein Geschäftsleiter oder Geldwäschebeauftragter automatisch persönlich verantwortlich?

Nein.

Die persönliche Verantwortlichkeit kann nicht allein aus einer Funktionsbezeichnung abgeleitet werden. Maßgeblich sind insbesondere die gesetzliche Ausgangspflicht, tatsächliche Aufgabenverteilung, Entscheidungskompetenzen und die einschlägigen Zurechnungsregelungen.

Was gilt für Pflichtverletzungen, die vor dem 10. Juli 2027 begonnen haben?

Die einzelnen Tatzeiträume und die hierfür maßgeblichen Rechtslagen müssen voneinander abgegrenzt werden.

Ändert sich das Recht zwischen Tat und Entscheidung, ist zusätzlich § 4 OWiG zu prüfen.

Wann ist ein Verstoß „systematisch“?

Eine allgemeingültige Schwelle lässt sich nicht bestimmen.

Ein einzelner Bearbeitungsfehler ist nicht automatisch ein systematischer Verstoß. Entscheidend sind die tatsächlichen Umstände, insbesondere die Frage, ob ein struktureller Prozess-, Kontroll- oder Organisationsmangel vorliegt.

Wie hoch kann ein Bußgeld nach dem neuen Recht ausfallen?

Das hängt zunächst davon ab, welcher Sanktionstatbestand und welcher Sanktionsrahmen im konkreten Fall einschlägig sind.

Gesetzliche Höchstbeträge dürfen nicht mit der im Einzelfall angemessenen Geldbuße gleichgesetzt werden. Auch die konkrete Zumessung bleibt eigenständig zu prüfen.

15. Fazit: Klassische Verteidigung in einer neuen Normenarchitektur

AMLR und GwBG verändern weniger die Grundprinzipien der Ordnungswidrigkeitenverteidigung als das rechtliche Koordinatensystem, in dem der konkrete Bußgeldvorwurf geprüft werden muss.

Die materielle Ausgangspflicht kann künftig unmittelbar aus europäischem Recht folgen. Gleichzeitig bleiben für Sanktionstatbestand, persönliche Zurechnung, Schuld, Verfahren und Rechtsfolgen nationale Regelungen und das allgemeine Ordnungswidrigkeitenrecht von zentraler Bedeutung.

Ein geldwäscherechtlicher Bußgeldvorwurf darf deshalb nicht allein anhand eines aufsichtsrechtlich festgestellten Compliance-Mangels bewertet werden.

Entscheidend bleibt die präzise Prüfung:

Welche Pflicht galt?

Welches konkrete Verhalten wird vorgeworfen?

Wer war verantwortlich?

Welche Schuldform ist erforderlich?

Ist der Verstoß tatsächlich schwerwiegend, wiederholt oder systematisch?

Ist der Vorwurf verjährt?

Welcher Sanktionsrahmen ist überhaupt eröffnet?

Gerade durch die künftig stärkere Verzahnung europäischen und nationalen Rechts gewinnen diese klassischen Verteidigungsfragen zusätzlich an Bedeutung.

Praxishinweis

Bei einem geldwäscherechtlichen Anhörungsbogen sollte neben der Sachverhaltschronologie frühzeitig eine Normenchronologie erstellt werden.

Sie sollte für jeden behaupteten Verstoß mindestens erfassen:

Tatzeitpunkt → seinerzeit geltende Primärpflicht → einschlägige Sanktionsnorm → Schuldmaßstab → spätere Rechtsänderungen → Verjährung → mögliche Rechtsfolge

Bei Sachverhalten, die sich über den Systemwechsel zum 10. Juli 2027 erstrecken, kann diese Prüfung für die Verteidigung entscheidend sein.

Weiterführender Beitrag

Eine gesonderte Analyse auf Complianceberater.team untersucht, welche organisatorischen, dokumentarischen und kontrollbezogenen Maßnahmen Unternehmen vor dem Systemwechsel ergreifen sollten, um Bußgeldrisiken unter AMLR und künftigem GwBG präventiv zu begrenzen.

Quellen

Über den Autor

Jürgen Möthrath, Rechtsanwalt
Kanzlei Möthrath | Compliance & Strafrecht

Beratung und Vertretung an der Schnittstelle von Compliance, Geldwäscheprävention, Wirtschaftsstrafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht.

Jürgen Möthrath

Rechtsanwalt, Certified Chief Compliance Officer, Tax-Compliance Officer & ESG Compliance Officer

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